(...) Eine Kontrolldichte und -genauigkeit nach Kassenlage darf es nicht geben. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Kontrolldefizite insbesondere auch auf kommunaler Ebene haben die Regierungsparteien in NRW vor kurzem den Antrag "Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW" ins Plenum eingebracht. Hierin fordern wir von der Landesregierung u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Kaden,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die E-Zigarette wird nach der abgestimmten Position des EP weiterhin als consumer product eingestuft, ohne eine adäquate Qualitätskontrolle. Auch dürfen bei E-Zigaretten, im Gegensatz zu normalen Zigaretten, Aromen wie Vanille oder Menthol und andere Zusatzstoffe, die die süchtig machende Wirkung verstärken, weiterhin zugemischt werden. (...)
(...) Denn für Politiker ist es vor Entscheidungen über Gesetzesvorhaben wichtig, sich über alle oder zumindest möglichst viele Aspekte eines Themas zu informieren. (...) Wenn im Bundestag Gesetze beschlossen werden sollen, finden vorher oft Anhörungen statt, zu denen alle Fraktionen Experten einladen können. (...)
(...) Von mir standen beispielsweise vier Plakate in der Frohmestraße. Zudem sind auch unser SpitzenkandidatInnen-Team Anja Hajduk und Manuel Sarrazin sowie Themenplakate in Schnelsen plakatiert worden. Die Plakate sind immer auch ein großer Kostenfaktor im Wahlkampf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze führt leider nicht zu einer Minderung der Gewalt und Kriminalität und auch nur bedingt zu einer erhöhten Aufklärungsquote. Ich halte folgende Maßnahmen für deutlich wichtiger und wirksamer: (...)