(...) November. Ich glaube, dass jetzt noch Kompromisse erzielt worden sind, die das Ganze erträglich erscheinen lassen. Auf jeden Fall hoffe ich das, auch für Sie. (...)
(...) ich bin der festen Überzeugung, daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch nie so frei und rechtsstaatlich gelebt haben wie jetzt. Rechtsstaatlichkeit ist in Deutschland von überragender Bedeutung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) "Die genauen Einzelheiten der Schließungsverfügungen erbitte ich bei Staatsrat Göttrik Wewer beim Senator für Inneres zu erfragen. Das La Habana steht schon lange Zeit im Verdacht ein Umschlagplatz für Kokain zu sein. Hinzu kommt die illegale Beschäftigung von Ausländern und der Verdacht der Förderung der Zwangsprostitution... (...)
(...) Aus diesem Grund enthält das Verjährungsrecht eine Sonderregelung für bestimmte schwere Sexualstraftaten, darunter auch der sexuelle Mißbrauch von Kindern. (...) Falls Sie für eine völlige Aufhebung der Verjährungsfrist plädieren sollten, so wäre dies aus meiner Sicht jedoch nicht sinnvoll. (...)
