Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In meinen klaren Positionen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen werde ich auch durch die leidvollen Erfahrungen, die wir alle mit der Einführung des Postmindestlohns gemacht haben, bestärkt: Sie haben gezeigt, wie wichtig es ist, klare Kriterien für den Umgang mit verschiedenen Tarifverträgen zu entwickeln und dass vor Aufnahme einer Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Bedingungen, Strukturen und Machtverhältnisse in der Branche genau geprüft werden müssen. Ich bin froh, dass damals auf meine Anregung hin zumindest der Anwendungsbereich für den Postmindestlohn auf Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen begrenzt wurde, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. (...)

(...) Im Wahlprogramm der CSU zur Landtagswahl ist auch beabsichtigt, eine "Ehrenamts-Card" einzuführen, die ehrenamtlich tätigen Bürgern eine Reihe von Vergünstigungen zukommen lässt. (...)

(...) Dieser Anteil wird vom Staat nicht angetastet. Wenn mehrere Personen betroffen sind, so steigt die Pfändungsgrenze bis über 2100 Euro. (...)

(...) Dabei setze ich mich einerseits für die Einführung eines branchenunabhängigegen Mindestlohnes ein. Es kann und darf nicht sein, dass jemand von dem Geld, das er verdient nicht leben kann kann! (...)

(...) Der richtige Weg zur Vermeidung von Armut ist die Einführung des Liberalen Bürgergeldes, das den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Rechnung trägt. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. (...)

(...) Zum Thema Armut: Hier wird viel und gern dramatisiert und so getan, als würden in unserem Land hunderttausende Menschen ohne Dach übern Kopf in den kommenden Monaten und Jahren verhungern. Das ist völliger Unsinn. (...)