Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 27.05.2009 von Norbert Fabian SPD

(...) Für notwendige und sinnvolle Regelungen von Finanzmärkten müssen sich allerdings Mehrheiten im Europaparlament wie im EU-Ministerrat finden. Von daher wäre die Frage zugleich an die Christdemokraten, aber auch Konservativ-Liberale in den EU-Gremien zu stellen, inwieweit sie ihrerseits nachhaltig aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort 27.05.2009 von Herbert Reul CDU

(...) Um es noch etwas komplizierter zu machen, ist das Parlament noch nicht befugt, über alle Bereiche des Haushalts mitzuentscheiden. (...) Dies wird sich erst mit In-Kraft-Treten des Vertrages von Lissabon ändern. (...)

Portrait von Burkhard Balz
Antwort 27.05.2009 von Burkhard Balz CDU

(...) Ich bin der Auffassung, dass das Europäische Parlament selbstverständlich nur einen Sitz haben sollte. Der Sitz des Parlaments sollte meiner Meinung nach zukünftig ganz in Brüssel angesiedelt sein, da dort auch die meisten anderen Organe und Institutionen der EU beheimatet sind. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort 29.05.2009 von Werner Langen CDU

(...) Richtig ist, dass der Europäische Rechnungshof seit 1994 eine so genannte Zuverlässigkeitserklärung für die Verausgabung der EU-Mittel abgibt. Bis dato konnte der Rechnungshof jedoch noch in keinem Jahr eine positive Zuverlässigkeitserklärung für die Europäische Kommission abgeben, die die letztendliche Verantwortung für den operativen Teil des EU-Haushalts trägt. (...)