Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans H. • 31.12.2023
Beschluss CanG
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Portrait von Katja Mast
Antwort 23.05.2024 von Katja Mast SPD

Sie haben Recht, dass hierbei die gleichen Regelungen für den Konsum aus medizinischen Gründen gelten. Dennoch ist auch klar, dass das Gesetz nicht gezielt Menschen schlechter stellt, die Cannabis zu medizinischen Zwecken konsumieren.