Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn schon mal eine Verteidigung UND eine Staatsanwaltschaft sich für die Wiederaufnahme eines Verfahrens stark macht, sind Zweifel an den Beschlüssen des Gerichts mehr als berechtigt. (...)

(...) Wir setzen uns für Gleichberechtigung alle in Deutschland lebenden Menschen ein. Dementsprechend sind wir auch für das Kommunalwahlrecht für alle. Wir besuchen verschiedene Vereine und Organisationen um Menschen aus allen Kulturen und verschiedenen Länder zum wählen zu motivieren. (...)

(...) Hier braucht es sicherlich eine Korrektur. Daher fordern wir die Ausweitung des kommunalen Wahlrechtes auch für Nicht-EU-Ausländer und stehen für die Beendigung der Ungleichbehandlung zwischen EU-Bürger/-Innen und Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Genauso werbe ich mit meiner Partei für ein modernes Staatangehörigkeitsrecht und für die doppelte Staatsangehörigkeit. (...)