(...) Es ist richtig, dass beide Eltern ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet sind (§ 1603 Abs.2 BGB). Sie übersehen aber, dass der Elternteil, bei dem die Kinder leben, die Kinder bereits betreut. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. November 2007 zur Altersversorgung ehemaliger DDR-Flüchtlinge. In der Tat handelt es sich bei dem zitierten Urteil des Bundessozialgerichts um jenes vom 29. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Als Teil des Gesamtplans des US-Verteidigungsministeriums zur Transformation der US-Streitkräfte ist vorgesehen, die in Bamberg und Schweinfurt stationierten US-Einheiten nach Italien zu verlegen. Aufgrund fehlender Infrastruktur in Italien verbleiben diese US-Einheiten bis auf weiteres in Bamberg und Schweinfurt. (...)
(...) Auch hat sich die rehabilitierungsrechtliche Rechtsprechung im Wesentlichen widerspruchsfrei entwickelt. Die FDP begrüßt das wirtschaftliche Engagement von Alteigentümern in Ostdeutschland. Ggf. (...)
