Sehr geehrter Herr Peters,
ich bin auf diese Frage bereits in meiner Antwort an Herrn Mallon eingegangen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr Prins,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr e-Mail-Schreiben.
(...) Dazu muss man natürlich sagen, dass Sie in Bayern in einem Bundesland leben, welches sehr stark auf präventive Überwachung setzt. Was allerdings die Verkehrs- und Alkoholkontrollen betrifft, so liegt hier kein genereller Tatverdacht zu Grunde, sondern der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer - und da sehe ich schon einen Unterschied. (...)
(...) Trotzdem haben sie ihre Wirkung nicht verfehlt, beispielsweise die Erkenntnis nach Durchsicht aller Abgeordnetendaten, dass über 90 % unerhebliche Nebeneinkünfte erzielen. Ich selbst halte die Unabhängigkeit des Mandates für so wichtig, dass ich meine Einkommensverhältnisse auf der homepage veröffentliche, so dass jeder Bürger Einsicht in meine wirtschaftliche Unabhängigkeit hat. Mehr Transparenz geht nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Lerch,
ich habe meiner Antwort an Herrn Holdefleiß nichts hinzuzufügen. Ich halte die Antwort der Bundesregierung für schlüssig und überzeugend. Ich möchte mich nicht wiederholen.
(...) Ihre Auffassung, dass die derzeit beim BKA stattfindende Entwicklung von Ermittlungssoftware zur Durchführung der Maßnahme der Online-Durchsuchung (sog. RFS) im Hinblick auf § 202 c StGB strafrechtlich von Relevanz sei, weil es aktuell für die Maßnahme an einer Befugnis fehle, ist nicht zutreffend. (...)