Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Sandra,

(...) die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine weitere Förderung der Nazi-Aussteigerinitiative EXIT ein. Wir halten EXIT auch künftig für unverzichtbar. (...)

(...) Die Bundesagentur leitete im Jahr 2006 47.300 Strafverfahren wegen Sozialbetrugs ein. (...) Die Leidtragenden von Sozialbetrug sind die Beitragszahler und diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, ich begrüße deshalb den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz IV-Empfängern. (...)

Sehr geehrte Frau d`Acierno.

(...) Bereits aus Gründen der Gerechtigkeit gilt, dass alles, was diesen Geringverdienern zugemutet wird, die als Arbeitnehmer eine große Stütze der Solidargemeinschaft sind, auch auf Hartz-IV-Empfänger Anwendung finden sollte, ja müsste. (...)

(...) Das scheinen keine Zufallsergebnisse zu sein. Deshalb schätze ich die Arbeit und die Bedeutung von Organisationen wie beispielsweise „Exit“ außerordentlich, die aussteigewilligen Mitgliedern der rechten Szene bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft helfen. (...)