(...) Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass Abgeordnetenbestechung strafbar ist. Dass es eine angemessene Übergangsfrist einzuhalten gilt, wenn nach dem politischen Amt eine Beschäftigung in einem damit in Verbindung stehenden Bereich angenommen wird. (...)
(...) Zunächst möchte ich mit Ihrer Frage nach meinem Einsatz für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beginnen. (...) Herr Neubert, als nächstes möchte ich mich zu Ihrer Frage bezüglich der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte äußern. (...) Herr Neubert, weiterhin interessieren Sie sich für meine Position zur Offenlegung aller Parteispenden über 10.000 €. (...)
Wie Sie wissen, haben sich gerade die GRÜNEN im Bundestag mit ihrem rechtspolitischen Sprecher Jerzy Montag seit langem für die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung eingesetzt. Dies würde ich auch tun, auch ihre übrigen Forderungen unterstütze ich. (...)
(...) Die Transparenz gehört auch in die Parteien. (...) dass jede Partei ihre Spenden ab einer Höhe von 5000 € veröffentlicht. (...)
(...) Wir halten die Reform des Rundfunkbeitrags für grundsätzlich richtig. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) muss nun nicht mehr in Wohnungen nach Geräten fahnden, stattdessen gibt es einen einfachen Beitrag, egal wie viele Geräte wer wo hat. (...)
