Antwort 21.09.2010 von Rolf Hempelmann SPD
Sehr geehrter Herr Baseler,
vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Einsparpotenziale in den politischen Strukturen Deutschlands und ihre Anmerkungen zum Sparpaket der Bundesregierung.
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Antwort 12.08.2010 von Carsten Schneider SPD
(...) Die Mindereinnahmen durch den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer betrugen in 2009 insgesamt 2,94 Milliarden Euro. Davon entfielen jeweils 1,25 Milliarden Euro auf den Bund und die Länder und weitere 440 Millionen Euro auf die Gemeinden. (...)
Antwort 13.08.2010 von Karin Strenz CDU
(...) Bisher liegen seitens der Bundesregierung „nur“ Vorschläge vor. Es ist nicht geplant, das von Ihnen angesprochene Kindergeld für alleinerziehende Hartz IV Bezieher zu streichen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Willi Stächele CDU
Antwort 29.07.2010 von Volker Wissing parteilos
(...) Dabei geht es nicht um die Bekämpfung von Steuerflucht, diese erfolgt über den Informationsaustausch steuerrelevanter Daten, dem hat nicht nur Singapur, sondern auch die FDP bereits zugestimmt. Sollte es dem Bundesministerium der Finanzen darum gehen, möglichst schnell und effektiv Steuerflucht zu bekämpfen, dann müsste es nur dem Informationsaustausch mit Singapur sowie dem bereits existierenden Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. (...)