Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein Gradmesser für die Seriosität beim Vertrieb von Anteilen an riskanten Wertpapieren muss sein, dass den Interessierten hinreichend deutlich wird, dass sie eine unternehmerische Beteiligung eingehen, die mit Verpflichtungen von großer Tragweite verbunden sein kann. Insofern wird in den weiteren Beratungen zum Gesetzentwurf auch zu überlegen sein, ob grundsätzlich jeder Person ein Investment in sämtliche Wertpapiere ermöglicht werden sollte oder ob ein Mindestmaß an Finanzmarkterfahrung zur Voraussetzung für bestimmte Beteiligungen gemacht werden kann. Um Kleinanleger vor Totalverlust und Nachschusspflicht zu bewahren, halten wir auch eine Mindestinvestitionssumme für überlegenswert. (...)

(...) Die ökologisch-klimatische Wirkung von Kurzstreckenflügen ist damit wohl nicht so ganz groß, anders als die aus den vorgeschlagenen Steuererhöhungen resultierenden Ökonomischen und Sozialen Effekte. Vielleicht hatten auch Sie schon einmal während eines Fluges Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit einem der zahlreichen Berufspendler. (...)

(...) Das wir dabei unter Umständen Rücksicht auf die jeweiligen Partnerstaaten nehmen müssen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Die Steinbrück´sche Kraftmeierei hat im Endeffekt wenig Wirkung gezeigt. Als Finanzminister ist es ihm nicht gelungen, ein Abkommen mit der Schweiz zur Bekämpfung von Steuerflucht zu schließen. (...)

(...) dank Ihrer Frage weiß ich nun, was es nach der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni im Bundestag zu Essen gab. (...)

(...) Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Juni hat der Bundestagspräsident als Hausherr für die Mitglieder der Bundesversammlung ein Buffet bereitstellen lassen. Ich denke, dies war dem Anlass angemessen. (...)

(...) Aber unsere Haushaltssituation wird sich nicht durch die Einsparung eines Essens alle 5 Jahre für die Wahlmänner und Wahlfrauen der Bundesversammlung entspannen. (...)