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Sehr geehrter Herr Gold,

(...) Darüber hinaus hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier den türkischen Chefunterhändler (für die EU-Beitrittsverhandlungen) Ali Babacan schon gebeten sich dafür einzusetzen, dass der 17-jährigen Marco W. (...) Im Übrigen kann ich mir kein Urteil über Schuld oder Unschuld von Marco W. (...)

(...) Zusammengefasst kann gesagt werden: Unsere Zusammenarbeit mit China dient der von der Bundesregierung angestrebten weiteren Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene und trägt im beiderseitigen Interesse auch zur Bewältigung globaler Entwicklungsaufgaben bei. (...)

(...) Das neue Zuwanderungsgesetz stellt eine Art Paradigmenwechsel in Bezug auf die Immigration von Hochqualifizierten dar – vom bisherigen restriktiven Zuwanderungsrecht hin zu einer gezielten Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Damit wird Einwanderungswilligen eine Zukunftsperspektive in Deutschland geboten. (...)

(...) Wir sind jedoch genauso interessiert daran, international renommierte Wissenschaftler und Fachkräfte für eine Tätigkeit in Deutschland zu gewinnen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird aufgrund des Fachkräftemangels in einigen Branchen darauf angewiesen sein, gezielt hochqualifizierte Kräfte aus dem Ausland anzuwerben. Entscheidend hierfür ist, die Verbesserung der strukturellen Bedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. (...)

(...) Diese Intransparenz ist eine Folge der Ablehnung des Verfassungsvertrages. (...) Im Reformvertrag wurde nichts zur Privatisierung des Öffentlichen Dienstes vereinbart. (...)