(...) Der Privatisierung im Gesundheitswesen muss Einhalt geboten werden. Gesundheit ist keine Ware und die Leistungen der Gesundheitsvorsorge müssen in öffentlicher Verantwortung erbracht werden. (...)
Sehr geehrte Frau Thielen,
Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.
(...) Konkret: Die SPD-Konkretn im Bayerischen Landtag hat sich deshalb für die Abschaffung des Büchergeldes eingesetzt, die Übernahme der Kindergartengebühren durch den Freistaat und die Abschaffung der Studiengebühren beantragt. (...)
Sehr geehrter Herr Kellner,
(...) Sie haben Recht: Die Ausgleichsabgabe - auch Fehlbelegungsabgabe - für öffentlich geförderte Wohnungen ist tatsächlich hinfällig. Dabei handelte es sich um eine vom Mieter neben der eigentlichen Miete zu zahlende Abgabe. (...)