(...) Ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung wird zwar bis auf weiteres nicht stattfinden. Aber Änderungen des Rentenrechts können wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Steuer. Ich habe heute eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie beigefügt finden und der Sie entnehmen können, dass ich mich klar gegen eine eigene Steuer der EU ausspreche. (...)
(...) Der Vorwurf des ´sozialen Kahlschlags´ und der einseitigen Belastung der ´Schwächsten´ in der Gesellschaft trägt nicht. (...) Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein. (...)
