Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) In den vergangenen Jahren habe ich wiederholt im Außenpolitischen Ausschuß und im Straßburger Plenum des Europaparlamentes daran mitgewirkt, den Völkermord an Armeniern, Pontos-Griechen und anderen Minderheiten in den letzten Jahren des Osmanischen Reiches und unmittelbar danach zu thematisieren. Dies fand Niederschlag in zahlreichen Entschließungen, wie zum Beispiel dem Türkei-Bericht meines niederländischen Kollegen Eurlings, und das Europaparlament hat auf unsere Initiative stets klar die Ansicht vertreten, daß es sich um einen Völkermord handelte. (...)

(...) Der Skandal bei UNICEF darf aber nicht über die bedeutsame Arbeit hinwegtäuschen, die das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen geleistet hat und noch immer leistet, UNICEF Deutschland musste in Folge des Skandals im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Rechenschaft ablegen. Im April hat die Mitgliederversammlung des deutschen Komitees für UNICEF unter der engagierten Mitwirkung der parlamentarischen Kommissionsmitglieder schließlich einen Neuanfang ermöglicht und einen anderen Vorstand eingesetzt. (...)

(...) Aufgrund der Bevölkerungszunahme in der Region Oberschwaben-Bodensee ist der Deutsche Bundestag von der überparteilichen Bundeswahlkreiskommission aufgefordert worden, einen Wahlkreis von den neuen Ländern nach Baden-Württemberg zu transferieren. Da die beiden bisherigen Wahlkreise Biberach-Wangen und Ravensburg-Bodensee zu groß geworden sind und man dadurch Gefahr läuft, dass eine Wahlanfechtung vor Gericht erfolgreich verlaufen könnte, hat sich die Koalition aus SPD und Union geeinigt, bereits zur nächsten Wahl die Veränderungen zu vollziehen. (...)

(...) eine Bundesregierung, die sich mutwillig an einem Krieg beteiligt, würde von den Wählerinnen und Wählern weggefegt. (...)