(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum CO2-Ausstoß von PKW. (...) Wir schlagen verbindliche europaweite Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von PKW vor: 120g CO2/km bis zum Jahr 2012, 80g CO2/km bis 2020. (...) Darüber hinaus muss auch über die KFZ-Steuer ein stärkerer Anreiz für Klimaschutz gegeben werden, in dem ihre Bemessungsgrundlage auf den CO2-Ausstoß als umgestellt wird. (...)
(...) Ich meine, dass rot-grün in der vergangenen Legislaturperiode durchaus im Bereich des Klima- und Umweltschutzes eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat. All die Dinge als Symbolpolitik zu bezeichnen, wird nach meiner Einschätzung – auch im Vergleich zur Politik anderer Staaten – der Entwicklung nicht gerecht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz nimmt z.B. auch in Europa inzwischen Vorbildcharakter ein. (...)
(...) Bezüglich der Anpflanzung von Straßenbäumen in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn haben Sie bereits richtig erkannt, dass es sich hierbei um ein kommunales Problem handelt, welches vor Ort diskutiert und gelöst werden muss. Der Schritt über eine Unterschriftensammlung war daher sicherlich sinnvoll. (...)
(...) Ein Neubau von Kernkraftwerken steht allerdings nicht zur Debatte und wird auch von keinem Energieversorgungsunternehmen in Deutschland geplant. (...)
(...) In der Tat wird derzeit in der Großen Koalition über die Frage debattiert, ob die Amtlichkeit der Emissionswertemessung wirklich notwendig ist. Zur Zeit gibt es jedoch noch keine Mehrheit für eine Abschaffung des Schornsteinfegermonopols, die Novelle des Schornsteinfegergesetzes soll aber noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Zu den Einzelheiten des Gesetzes kann ich Ihnen deshalb noch keine Auskunft geben. (...)