(...) Lassen Sie mich kurz zum allgemeinen Hintergrund dieser Gesetzgebung einiges feststellen: Die Finanzmarktkrise sowie die massiven finanziellen Verluste privater Anleger machen die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungssektor dringend erforderlich; darauf haben Sie auch zutreffend hingewiesen. In Folge einer eingeschränkten staatlichen Kontrolle finden sich auf dem Grauen Kapitalmarkt leider auch unseriöse Anbieter. (...)
(...) Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird ein Bundeshaushalt deshalb nicht durch Steuererhöhungen sondern durch Ausgabenbegrenzung saniert. Steuererhöhungen (z.B. der Mehrwertsteuer und des von Ihnen genannten Spitzensteuersatzes) sind Gift für die Konjunktur und hätten vor allem geringe und mittlere Einkommen stark belastet. (...)
(...) Aus Ihrer Frage entnehme ich die derzeitigen Probleme, wenn ein Ort wie Mieste in die Einheitsgemeinde Gardelegen eingeht. Ich erlebe leider in Ihrer Region, dass die umliegenden Gemeinden nicht mit dem nötigen Respekt und der nötigen Augenhöhe behandelt werden. (...)
(...) Tatsächlich erhalten die kirchlichen freien Träger, wie andere freie Träger auch, staatliche Zuschüsse zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies sind staatliche Aufgaben, die der Staat selbst in jedem Fall zu erfüllen hätte. (...)