Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Günther Beckstein
Antwort 17.09.2008 von Günther Beckstein CSU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wenn Sie meine Antworten in diesem Forum durchsehen, werden Sie erkennen, dass ich mich bereits mehrfach zu Fragen geäußert habe, die sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Kirche beziehen. Darüber hinaus möchte ich einmal mehr darauf hinweisen, dass ich nur auf solche Fragen antworte, die der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen dienen. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Pfaffmann
Antwort 17.09.2008 von Hans-Ulrich Pfaffmann SPD

(...) Die SPD war zu diesem Zeitpunkt, und ist es immer noch, Regierungspartner in einer großen Koalition mit der Union. Innerhalb dieser Koalition gab und gibt es seitens der Union heftigen Widerstand gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Trotzdem hat es die SPD ja in einigen Bereichen dennoch durchsetzen können, dass Mindestlöhne eingeführt werden, z.B. bei den Briefzustellern. (...)

Portrait von Achim Werner
Antwort 16.09.2008 von Achim Werner SPD

(...) Sehr geehrter Herr Klingbeil, die SPD-Landtagsfraktion hat immer wieder Initiativen ergriffen, um von den Sammelunterkünften für Asyl suchende Menschen wegzukommen. Alle sind immer wieder an der CSU gescheitert. (...)