(...) In den Gesprächen haben Vizepräsident Biden und der zuständige Justizminister Holder die Existenz des „Prism“-Programms der NSA bestätigt. (...) In den Anfang Juli 2013 begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung auch gemeinsame Datenschutzregeln thematisiert werden. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich dafür, dass Bürger mehr Möglichkeiten erhalten sollten, direkt auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Dazu können Volksbefragungen oder Volksentscheide auf allen politischen Ebenen gehören. Die Schweiz zeigt, dass solche Plebiszite zu einer hohen Beteiligung der Bürger, zu einer intensiven Berichterstattung in den Medien und zu intensiverer politischer Diskussion führen. (...)
(...) Frage kann ich nur auf das kanadische Modell verweisen. Dieses Hybridmodell steuert die Zuwanderung sowohZuwanderungrbeitsmarktorientiert, als auch humankapitalorientiert. An oberster Stelle stehen hier Qualifikation und Sprachkenntnisse, als auch Erfahrung. (...)
(...) Nur hoch-qualifizierte Menschen hier aufzunehmen, wie es im Moment auch durch die Bundesregierung angestrebt wird, verschärft nur die Problemlage: Indem "wir" Ausbildungskosten einsparen, haben die ärmeren Herkunftsländer wachsende wirtschaftliche Probleme, die dann in den Kreislauf der Auswanderung von dort zu uns führen. (...) Die Vermittlung von Werten und Normen, von Toleranz und Anerkennung ist und bleibt die Aufgabe von "Erziehung". (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf die Beantwortung einer Frage mit ähnlichem Inhalt in Abgeordnetenwatch vom 13. Juli 2013 von Herrn J..