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(...) Eine Änderung des Artikels wird aber noch nichts ändern, davon lässt sich der NSA sicherlich nicht beeindrucken! (...)

(...) Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament deutlich verschärft werden. Zusätzlich brauchen wir eine genauere Regulierung der deutschen Geheimdienste, die beispielsweise die Umgehung der Vorratsdatenspeicherung durch den Austausch mit fremden Diensten verhindert. (...)

(...) Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten, die Aufklärung der Vorgänge um die Spionagesoftware Prism nehme ich sehr ernst. Sie müssen daher umfassend aufgeklärt werden. Inwiefern hessische Belange tangiert sein könnten, liegt derzeit aber im Bereich der Vermutungen. (...)

(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Fall, die nun bekannt gewordenen Überwachungsprogramme sind offenbar andere, noch weitreichendere Fälle. (...)