(...) Die Bekämpfung von Korruption ist sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen ein außerordentlich wichtiges Anliegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Bundesregierung in ihrem Kampf gegen Korruption nachdrücklich. (...)
(...) Ich bin für einen hohen Grad an Autonomie für den Kosovo aber gegen eine Loslösung ohne Einverständnis Serbiens. Eine Loslösung wäre völkerrechtswidrig, denn sie verletzt den entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (...)
(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Ich akzeptiere weder Krieg noch Mord. Im Übrigen gibt es keine Soldaten der Bundeswehr im Iran. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Fragen nach einem Zusammenhang zwischen den zivilen Opfern in Afghanistan und der Terrorgefahr in Deutschland würde ich derzeit, wenn überhaupt, statt von Mitschuld von einer indirekten strukturellen Begünstigung reden, indem durch die Kriegsbeteiligung gewaltbereiten Individuen und Gruppen eine vermeintliche Rechtfertigung für ihre Gewalt geliefert wird. Empirisch ist auf jeden Fall festzuhalten, dass der Krieg gegen den Terrorismus von der Bundesregierung genutzt wurde um die Bürgerrechte einzuschränken und die Rolle der Streitkräfte für die Sicherheit aufzuwerten. (...)
(...) die LINKE hat gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Dieser Einsatz löst keine einziges Problem. (...)
(...) Auch die armenische Regierung besteht bei kommenden Verhandlungen mit der Türkei nicht darauf. Das bedeutet nicht, die Massaker an Armenien in der Endzeit des Osmanischen Reiches zu leugnen. Zu einem Genozid gehört jedoch systematische Planung. (...)