(...) Herr Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage zum türkisch-kurdischen Konflikt zu beantworten. Mit Krieg lässt sich der Konflikt nicht lösen, denn er trifft nicht nur mutmaßliche Kämpfer der PKK, sondern immer auch unschuldige Menschen in den kurdischen Gebieten in der Türkei, die nur neuen Hass erzeugen und neue Gewalt hervorbringt. (...)
(...) Es sei kurz angefügt, dass das deutsche Strafrecht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Tatbestand Abgeordnetenbestechung ahndet. In diesem Sinne scheitert die deutsche Rechtsordnung also keineswegs an der Aufgabe, Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Insgesamt teile ich nicht die von Ihnen wiedergegebene Meinung, dass Deutschland in Afghanistan ineffizient agiere und die Partner im Stich lasse. Ich höre im Gegenteil, dass der deutsche Beitrag im Norden Afghanistans gelobt wird (vor allem auch von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung). (...)
(...) Auf jeden Fall unterstütze ich einen hohen Grad an Autonomie für den Kosovo, aber eine Loslösung nur dann, wenn sie völkerrechtsgemäß ist, d.h. in Übereinstimmung mit der serbischen Regierung geschieht. (...)
(...) Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage nach der voraussichtlichen Unabhängigkeit des Kosovo zu beantworten. Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der so genannten Dreiergruppe, Serbien und dem Kosovo über den künftigen Status des Kosovo ist damit zu rechnen, dass das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklären und die wichtigsten Industriestaaten wie die USA und die Mitglieder der EU die Unabhängigkeit auch anerkennen werden. Diese Handlung wäre eindeutig völkerrechtswidrig und hätte einen destabilisierenden Vorbildcharakter für andere Unabhängigkeitsbestrebungen, und daher lehnt die Fraktion Die Linke eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ab. (...)
(...) Ich kann Ihnen hier nur mitteilen, dass das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, das am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, auf die Vermeidung von Mehrstaatigkeit ausgerichtet ist. Die ursprüngliche Vorstellung aus der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vom 20. (...)