(...) Russland und China sind - zugegeben - keine Demokratien westlichen Zuschnitts; wollen es auch nach dem Willen der dortigen Führungen nicht sein. Russland hat sich unter Putin stabilisiert, zugleich aber in Richtung einer gelenkten (dort heißt es: souveränen) Demokratie entwickelt. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in Staaten, deren politisches System nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus übereinstimmt, oppositionelle Bewegungen nicht generell und ohne Differenzierung gefördert werden sollen. Ein solcher Ansatz wird aber weder von der Bundesregierung noch von den in ihr vertretenen politischen Parteien verfolgt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Bundesregierung setzt sich international unverändert für ein sofortiges Verbot von gefährlicher Streumunition und eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ein. Sie hat dafür im April 2007 in Montreux einen „Dreistufenplan zum Verzicht auf Streumunition auf mittlere Sicht“ in Form eines Entwurfs für ein Zusatzprotokoll zum VN-Waffenübereinkommen vorgestellt. (...)
(...) Sie beziehen sich offenbar auf die Irak-Beteiligung der genannten EU-Länder. (...) Ich teile Ihre Sicht aber auch nicht, dass bei diesen Beteiligungen die Menschenrechte "egal" seien. (...)