Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da die Gerichtsbarkeit als eine der drei Pfeiler der Gewaltenteilung unabhängig ist, ist eine politische Einflussnahme auf die Befassung und auf das zu erwartende Urteil nicht möglich. Allerdings bin ich, obwohl ich keine Akteneinsicht hatte, aufgrund der mir zugänglichen Informationen und Fakten der Auffassung, dass es äußerst zweifelhaft ist, ob die Anordnung der langjährigen Unterbringung von Herrn Gustl Mollath in Bezirkskrankenhäusern als psychiatrische Einrichtungen sachgerecht und damit rechtmäßig war. (...)

(...) Sollte es mir gelingen in den Deutschen Bundestag einzuziehen, wäre es am dringlichsten, an der Lösung des Euro-Problems zu arbeiten um eine geordnete Auflösung der Eurozone herbeizuführen. (...) Ein weiterer wichtiger Punkt für mich ist die Einwanderung. (...)

(...) Keinesfalls akzeptiert DIE LINKE Zwangs- oder gar Foltermaßnahmen in der Psychiatrie. DIE LINKE hat die Abschaffung der rechtlichen Diskriminierung über psychiatrische Sondergesetze in ihr Wahlprogramm aufgenommen. (...)

(...) "folter- und gewaltfreie Psychiatrie Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? (...)

(...) Die Stärkung der Selbsthilfe ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, da sich die SPD für eine Stärkung der Patientenrechte und in diesem Zusammenhang auch für mehr Patientenmündigkeit einsetzt. Wir wollen die unabhängigen Informations- und Beratungsmöglichkeiten, wie auch die Selbsthilfe im Gesundheitssystem stärken und eine verlässliche Finanzierung dafür schaffen. (...)

(...) Anfragen im Abgeordnetenwatch haben uns erreicht. Die SPD hat dem Bundesverband der Psychiatrie-Erfahrenen eine ausführliche Antwort auf die fünf Fragen zukommen lassen. Benötigen Sie diese Antworten erneut, bin ich gerne bereit, sie Ihnen per E-Mail zukommen zu lassen. (...)