(...) tatsächlich driften in Sachen Grenzkontrollen Theorie und Praxis nicht so weit auseinander, wie Sie dies aufgrund Ihrer Erfahrung darstellen. Wenn Sie aufmerksam die Presseberichterstattung der vergangenen Wochen seit Wegfall der Grenzkontrollen verfolgt haben, konnten Sie lesen, dass es eine hohe Anzahl an Aufgriffen von Flüchtlingen, vor allem aus Tschetschenien gab. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) was Sie an dem Sicherheitsplakat der München-CSU schlimm finden, verstehe ich nicht. (...) Schließlich ist es Fakt, dass sich die Konzepte zu Sicherheit und Ordnung sehr unterscheiden zwischen der CSU und der rot-grünen Stadtregierung. (...)
(...) Betreffend die Rentenanwartschaften, die bei den vor 1989 Übergesiedelten auf dem FRG beruhten, lag zumindest eine rechtliche Besonderheit vor, die sie von den anderen, im Bundesgebiet erworbenen Anwartschaften unterschied. Mit der Wiedervereinigung wurde das FRG grundlegend verändert, das galt nicht nur für die Übersiedler, sondern auch für Aussiedler, die aus der ehemaligen Sowjetunion kamen. (...)
(...) Gegenstand der Entscheidungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, die in den vergangenen Wochen auf öffentliches Interesse gestoßen sind und auf die sich Ihre Anfrage bezieht, sind Maßnahmen, die der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnet hatte. Auch wenn die Maßnahmen auf Antrag der Bundesanwaltschaft erlassen wurden, zeigt die Anordnung durch den unabhängigen Ermittlungsrichter, dass von rechtlich unvertretbaren oder gar willkürlichen Maßnahmen nicht die Rede sein kann. (...)