(...) Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die sich an Menschenrechten orientiert. (...) Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, das nach wie vor Flüchtlingen eine existenzsichernde Versorgung vorenthält, muss abgeschafft werden. (...)
(...) Aber zum politischen Kern Ihrer Frage / Ihres Statements. Obwohl nicht zuständig für den Wahlkreis Kreuzberg bin ich für die sofortige Schließung des Kampagnencamps am Oranienplatz! Ich finde es vollkommen unverantwortlich, dass das grün dominierte Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg diese Zustände duldet. (...)
(...) Es ist an sich so wie Sie schreiben. Die Alternative für Deutschland fordert ein Modell der Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild. Die Schweizer Kantone beteiligen regelmäßig und umfassend ihre Bürger an Entscheidungen zu regionalen aber auchlandesweiten Themen. (...)
(...) Als ich bei den Bundesgrünen aktiv wurde und 1990 in den Bundesvorstand gewählt wurde, habe ich keinen Einfluß von Rechten oder gar EX-NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. (...)
(...) Ich persönlich befürworte ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath. Denn durch das Wiederaufnahmeverfahren könnte geklärt werden, ob die bestehenden Zweifel an der Unterbringung von Herrn Mollath berechtigt sind oder nicht. (...)
(...) Da die Gerichtsbarkeit als eine der drei Pfeiler der Gewaltenteilung unabhängig ist, ist eine politische Einflussnahme auf die Befassung und auf das zu erwartende Urteil nicht möglich. Allerdings bin ich, obwohl ich keine Akteneinsicht hatte, aufgrund der mir zugänglichen Informationen und Fakten der Auffassung, dass es äußerst zweifelhaft ist, ob die Anordnung der langjährigen Unterbringung von Herrn Gustl Mollath in Bezirkskrankenhäusern als psychiatrische Einrichtungen sachgerecht und damit rechtmäßig war. (...)