Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 02.02.2008

(...) Sie haben die Statistiken des Bundeskriminalamtes sehr präzise wiedergegeben. Straftaten von noch nicht strafmündigen Kindern sind nach meiner Überzeugung nicht in erster Linie eine Angelegenheit der Polizei. Es geht vielmehr um das ganze Spektrum von Erziehung und Familienhilfe. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 02.02.2008

(...) Dieser Mann ist praktisch vom Volk abgewählt worden. Ist es nicht großartig, daß ein ausländerfeindlicher Wahlkampf sich nicht "auszahlt"!? Armes Deutschland? (...)

Frage von Heiko F. • 13.01.2008
Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD
• 12.02.2008

(...) Das Jugendstrafrecht gestattet bereits jetzt Sanktionen wie den „Warnschussarrest“ (Jugendarrest bis zu 4 Wochen), soziale Trainingscamps, die Verhängung von Fahrverboten und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Jugendliche zwischen 18 und 20 Jahren in bestimmten Fällen. Die Jugendgerichte wenden jedoch fast durchgängig Jugendstrafrecht an, da das Jugendstrafrecht den Gerichten ein weitaus differenzierteres und intensiveres Instrumentarium zur Verfügung stellt als das Erwachsenenstrafrecht: Erziehungsmaßregel (bspw. Trainingskurs, Unterstellung unter einen Betreuungshelfer; Einweisung in ein Heim) Zuchtmittel (bspw. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 17.01.2008

(...) Gegenüber anderen ausländerextremistischen Gruppierungen sind die nationalistischen bei höherer Mitgliederzahl in der Verfolgung ihrer Bestrebungen allerdings deutlich weniger aktiv. Daher bleiben die „Grauen Wölfe“ auch bei einigen Landesverfassungsschutzberichten, im Gegensatz zur ausführlichen Berichterstattung über Aktionen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen, unberücksichtigt. Eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter besteht jedoch durchgehend! (...)

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