Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Falk S. • 14.01.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 02.02.2008 (...) Sie haben die Statistiken des Bundeskriminalamtes sehr präzise wiedergegeben. Straftaten von noch nicht strafmündigen Kindern sind nach meiner Überzeugung nicht in erster Linie eine Angelegenheit der Polizei. Es geht vielmehr um das ganze Spektrum von Erziehung und Familienhilfe. (...)
Frage von Susanne F. • 14.01.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 02.02.2008 (...) Dieser Mann ist praktisch vom Volk abgewählt worden. Ist es nicht großartig, daß ein ausländerfeindlicher Wahlkampf sich nicht "auszahlt"!? Armes Deutschland? (...)
Frage von Wolfgang L. • 13.01.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Heiko F. • 13.01.2008
Antwort von Peter Struck SPD • 12.02.2008 (...) Das Jugendstrafrecht gestattet bereits jetzt Sanktionen wie den „Warnschussarrest“ (Jugendarrest bis zu 4 Wochen), soziale Trainingscamps, die Verhängung von Fahrverboten und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Jugendliche zwischen 18 und 20 Jahren in bestimmten Fällen. Die Jugendgerichte wenden jedoch fast durchgängig Jugendstrafrecht an, da das Jugendstrafrecht den Gerichten ein weitaus differenzierteres und intensiveres Instrumentarium zur Verfügung stellt als das Erwachsenenstrafrecht: Erziehungsmaßregel (bspw. Trainingskurs, Unterstellung unter einen Betreuungshelfer; Einweisung in ein Heim) Zuchtmittel (bspw. (...)
Frage von Carmen S. • 13.01.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 17.01.2008 (...) Gegenüber anderen ausländerextremistischen Gruppierungen sind die nationalistischen bei höherer Mitgliederzahl in der Verfolgung ihrer Bestrebungen allerdings deutlich weniger aktiv. Daher bleiben die „Grauen Wölfe“ auch bei einigen Landesverfassungsschutzberichten, im Gegensatz zur ausführlichen Berichterstattung über Aktionen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen, unberücksichtigt. Eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter besteht jedoch durchgehend! (...)
Frage von Jürgen K. • 13.01.2008
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD