(...) vielleicht kann Ihnen die Bürgerberatung der Europäischen Kommission weiterhelfen. Aufgabe des Eurojus Service ist die Information und juristische Beratung der Bürgerinnen und Bürger in Fragen des Gemeinschaftsrechts und dessen Anwendung im nationalen Recht. Ratsuchende werden ggf. (...)
(...) es kann durchaus einmal passieren, dass ich nicht sogleich dazu komme, eingehende Fragen zu beantworten. Aber es wäre doch seltsam, wenn ich angesichts meines politischen Interesses für die Beziehungen der EU zur Türkei um Antworten bezüglich der Kurdenfrage verlegen wäre. Ein Blick auf www.cem-oezdemir.de/tuerkei-eu hätte Sie übrigens leicht vom Gegenteil überzeugen können. (...)
(...) Das System des jetzt ausscheidenden Fidel Castro war gegen eine blutige Diktatur mit Hilfe der USA etabliert worden. Dass sich Kuba und die USA hernach derartig verfeindeten, war auch dem Einfluss des Kreml zuzuschreiben. Aber da Fidel Castro jetzt geht und die Sowjetunion nicht mehr existiert, könnte sich die alte Beziehung wieder beleben - aber nur nach Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen, die so oder so nichts mehr bringen. (...)
(...) Aber die Gesamtheit der Informationspolitik dieser Bundesregierung, sowohl intern wie auch in die Öffentlichkeit, lässt nach meiner Ansicht keine andere Interpretation mehr zu, als dass hier bewusst versucht wird, eine dringend notwendige Diskussion abzuwürgen. (...) Die Tatsache, dass sich Frau Kollegin Merten ausreichend informiert fühlt, kann daran liegen, dass Sie (...)
(...) Denn das Gericht war unabhängig, zumal die Strafrechtsreform der Türkei sich schon im Jahr 2005 den europäischen Standards angeglichen hatte. Ich war zwar in Antalya, aber den Richter habe ich nie gesehen. Ihre Frage ist unklar: wessen Verhalten soll ich politisch korrekt finden oder nicht? (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,