(...) ich empfinde die Situation exakt wie Sie: Es handelt sich um eine erdrutschartige Aushöhlung demokratischer Prinzipien und einem Angriff auf das Grundgesetz. Ganz schlimm finde ich daran, daß offensichtlich deutsche Geheimdienste als Handlanger ausländischer Geheimdienste fungieren; ich möchte dazu auf den heutigen Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten verweisen: (...)
(...) zur Reform der Rundfunkgebühren verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 26.7. auf die Anfrage von Herrn Erbrecht, die sich ebenfalls damit befasst. (...)
(...) Die Alternative für Deutschland fordert die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen. Schon aus diesem Grund wird es in unserer Partei keinen Fraktionszwang geben. Dem Beispiel der Altparteien werden wir nicht folgen, denn wir wollen ja eine ganz andere Politik. (...)
(...) Aus den Zeiten der Besatzung und des kalten Krieges sind noch entsprechende Verträge in Kraft, die bisher von keiner Bundesregierung gekündigt wurden. (...) erneut bestätigt, dass sich Geheimdienste grundsätzlich einer demokratischen Kontrolle entziehen. (...)