Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort ausstehend von Pierre Kurzer dieBasis
Olaf König
Antwort 08.02.2023 von Olaf König FREIE WÄHLER

Leider wird die Pressefreiheit von politisch Einflussfreichen manipuliert. Dem ist entgegenzutreten. Assange muss sofort freigelassen werden!

Antwort ausstehend von Vinko Schedlich Die PARTEI
Portrait von Emine Demirbüken-Wegner
Antwort ausstehend von Emine Demirbüken-Wegner CDU
Portrait von Antje Kapek
Antwort 06.02.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zudem wollen wir als Grüne sogenannte Whistleblower insgesamt besser schützen und haben dafür im Dezember das sogenannte "Hinweisgeberschutzgesetz" im Bundestag verabschiedet.

Portrait von Bettina König
Antwort 08.02.2023 von Bettina König SPD

Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.