Die AfD setzt sich für eine strengere Migrationspolitik ein, wobei ein besonderer Fokus auf der Rückführung von Personen liegt, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sowie von Straftätern. Personen, die durch Eheschließung nach Deutschland gekommen sind und einen ausländischen Pass besitzen, sind davon in der Regel nicht betroffen, sofern sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
Das grün geführte Familienministerium hat bereits im März 2023 einen Referentenentwurf für dieses Gesetz vorgelegt. Jedoch gibt es innerhalb der Regierungskoalition Differenzen bezüglich der Finanzierung der Familienstartzeit über das durch den Mutterschutz bereits bewährte U2-Umlageverfahren. Daher gab es in dieser Legislaturperiode leider keine Mehrheit mehr dafür.
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts ändern.
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts ändern.
Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor. Es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.
Klar ist: Im Familienrecht besteht Reformstau.