(...) DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, diese muss auch in der Erbschaftsteuer wiedergefunden werden. Es ist nicht richtig, dass die anteilige Summe unterschiedlich von der Höhe der Erbschaft berechnet wird. (...)
(...) Wir müssen allerdings auch im nächsten Jahr besonders darauf achten, dass auch die Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Deutschland teilhaben können. Wir haben den heutigen Rentnerinnen und Rentnern nach langen Jahren von Nullrunden oder Kleinstanpassungen eine Erhöhung ihrer Rente ermöglicht, die nicht üppig war, aber ausgeschöpft hat, was möglich war. (...)
(...) DIE LINKE wird nicht in ihren Forderungen zur Herstellung der Rentengerechtigkeit nachlassen, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind, die schlicht Herstellung von Normalität darstellen. (...)
(...) Es stimmt, dass Rentner keinen unmittelbaren Ausgleich bei individuell eventuell steigenden Krankenkassenbeiträgen durch gesenkte Arbeitsloseversicherungsbeiträge erhalten. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds und einem bundesweit einheitlichen Beitragssatz werden die Beitragsgerechtigkeit und die Lastenverteilung jedoch für alle gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger verbessert. (...)
Sehr geehrter Herr Bickel,
(...) Der Gesundheitsfonds führt nicht zu höheren Kosten im Gesundheitswesen. Ein höherer Finanzbedarf der Krankenkassen und ein im Vergleich zum aktuellen Durchschnittsbeitrag höherer einheitlicher Beitragssatz haben nichts mit der Einführung des Gesundheitsfonds zu tun. (...)