(...) Wir finden es inakzeptabel, dass private Spitzenverdienerinnen und -verdiener durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland der Besteuerung entgehen können. Daher streben wir eine Lösung ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren im Ausland lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in den USA einkommensteuerpflichtig sind. (...)
(...) Natürlich ist Ihr Hinweis vollkommen berechtigt, trotzdem habe ich bewusst auf diese Argumentation verzichtet. Ziel des ermäßigten Umsatzsteuersatzes war es nicht, Übernachtungen in Deutschland zu verbilligen. Diese Maßnahme war vielmehr Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das heißt damit sollten zusätzliche Investitionen zum Beispiel im Handwerk bzw. (...)
(...) Ich sehe durchaus die Gefahr, die in einem überproportionalen Einfluss von Unternehmensspenden liegen können. Dann muss ich aber grundsätzlich entscheiden, ob ich solche Spenden für zulässig halte oder nicht. (...)
(...) Laut Statistischem Bundesamt haben 3.701.069 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die positive Einkünfte hatten, im Jahr 2004 keine Lohnsteuererklärung abgegeben. Dass die aktuellsten Daten auf Ihre Frage aus dem Jahr 2004 stammen liegt übrigens darin begründet, dass das Statistische Bundesamt diese Erhebung bewusst erst einige Jahre nach der Veranlagung durchführt, um auch mögliche "Nachzügler" zu erfassen. (...)
(...) Über die Details verhandeln die Fachleute derzeit mit der irischen Regierung. Es geht darum, den irischen Staatshaushalt zu sanieren und die Banken neu zu strukturieren. Bereits Anfang November hatte die irische Regierung ein Programm vorgelegt, wie sie bis 2014 die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitätspaktes wieder einhalten will. (...)
