(...) Was wäre schlimm daran, wenn der Ministerpräsident einer anderen Partei angehören würde,als die Mehrheit der Landtagsabgeordneten? Man müsste vernünftig und ohne Partei-Scheuklappen miteinander verhandeln und Kompromisse finden! (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
(...) Sensible Daten werden in der Tat von vielen staatlichen Behörden und Einrichtungen sowie von der Privatwirtschaft erhoben und gespeichert – früher in Aktenordnern und heute in elektronischen Dateien. Damit dabei der Datenschutz sichergestellt wird, gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen wie das Bundesdatenschutzgesetz oder das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten. (...)
(...) es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Aufklärung betreiben. (...) Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang vor allem die 2011 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. (...)