Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Export gefährlicher Abfälle aus OECD-Staaten in alle Staaten außerhalb der OECD ist grundsätzlich untersagt. Ich halte aber auch den Export von Giftmüll (und den damit verbundenen Risiken und Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung) von einem hoch entwickelten Staat wie Australien in den anderen quer über den Globus für nicht vertretbar. Wo solche Transporte rechtlich noch nicht zu verhindern sind, sollten (auf internationaler Ebene) die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Gefahrstoffe am Ort ihrer Entstehung umweltfreundlich beseitigt werden müssen. (...)

(...) ich sehe das Vorhaben sehr kritisch. Dass Australien seinen Giftmüll um die halbe Welt nach Deutschland bringt, um ihn hier zu entsorgen, ist nur zu akzeptieren, wenn das Gift fachgerecht, sicher und umweltgerecht nicht in Australien, sondern nur in Spezialanlagen in Deutschland zu vernichten ist, der Aufbau eigener Anlagen in Australien wegen einer zu geringen Menge und der Einmaligkeit keinen Sinn macht. Wenn nicht, sollten die deutschen Behörden alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Transport zu verhindern. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Auch ich sehe den Transport des Giftmülls über die Meere und durch Deutschland und Hamburg sehr kritisch. Die Schaffung von ortsnahen, sicheren und effektiven Entsorgungskapazitäten ist aus meiner Sicht der bessere Weg gegenüber einem weltweiten Mülltourismus. (...)

(...) In der Sache ersuche ich um einen Termin beim Bürgermeister Ihrer Kommune wenn möglich noch im Juni. Vorher würde ich gerne persönlich mit Ihnen sprechen, da ich einige konkrete Nachfragen zur Belastung Ihrer Straße habe. Meine Mitarbeiterin wird sich, sobald der Termin steht, mit Ihnen in Verbindung setzen. (...)

(...) Die bisher vorliegenden Ergebnisse dieser Untersuchungen zeigen, dass die Tidewasserstände sich durch den Ausbau nur im unteren einstelligen Zentimeterbereich verändern. Auch die Deichsicherheit wird durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Die Umweltrisikoeinschätzung weist eine mittlere Größenordnung auf. (...)