Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lale Akgün
Antwort 17.06.2009 von Lale Akgün SPD

(...) Persönlich bin ich fest davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist und dazu führen wird, den Regionen Europas Regionen Europas Rolle in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union zu Teil werden zu lassen. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 13.06.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Nach meiner festen Überzeugung muss es vor allem darum gehen, den Menschen in allen Regionen Europas die Idee Europa wieder näher zu bringen und die politische Entscheidungsfindung in Europa transparenter und bürgernäher zu gestalten. Dabei bin ich nicht davon überzeugt, dass die "kleineren" Einheiten grundsätzlich bürgernäher sind als große. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 30.06.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Vieles von dem, was Sie in Ihrer Nachricht zum Ausdruck bringen, wird von uns nachdrücklich unterstützt. Die FDP will eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die nach liberalen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Wir wollen ein Europa, das stark ist, weil es sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. (...)

Antwort 16.06.2009 von Josip Juratovic SPD

(...) Wenn ich in Berlin am Zustandekommen von Gesetzen beteiligt bin, muss ich wissen, wie sich diese auch vor Ort auswirken. Deswegen bin ich viel im Wahlkreis unterwegs. Und deswegen bin ich in Gundelsheim Gemeinderat und gehöre nun auch dem Kreistag an. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 21.07.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist Ziel bündnisgrüner Politik, die kommunale Selbstverwaltung zu festigen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Dazu bedarf es verlässlicher und auskömmlicher Finanzeinnahmen, einer strukturellen Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite, einer konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips und einer stärkeren Einbindung der Kommunen in die Gesetzgebungsprozesse auf der Bundes und Landesebene (zum Beispiel durch garantierte Anhörungsrechte) sowie zielgerichteter Hilfen insbesondere durch die Länder. (...)