Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir sind Teil von und Profiteure der Sicherheitsstrukturen der NATO und der militärischen Stärke der USA. Das sehen Sie auch daran, dass die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer öffentlichen Rhetorik durch Gewährung von Überflugrechten, Erlaubnis zur Nutzung US-amerikanischer Basen und die Bewachung US-amerikanischer Kasernen in Deutschland sehr wohl im völkerrechtlichen Sinne aktiv unterstützend am Irak-Krieg teilgenommen hat. (...)

Sehr geehrter Herr Köhler,

(...) Ich finde schon, dass das eigentlich auch eindeutig zu beantworten ist. Und wenn dann eine Europaeische Verteidigungsagentur das ermoeglicht - ist sie damit schon eine "Aufruestungsagentur", wie die Polemik das so gerne nennt? Und foerdert das einen militaerisch-industriellen Komplex wirklich, wenn der Ruestungsindustrie eine europaeische Agentur gegenueber steht und nicht nur einzelne Laender, von denen die meisten nicht mit einem sehr langen Loeffel essen? (...)