Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Schiller hat sich bereits am 11. Februar zu Fragen des Waffenrechts an Frau Caspers-Merk gewandt und daraufhin am 12. Februar dieses Jahres eine Antwort von ihr erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

(...) 47 GG schützt Abgeordnete selbstverständlich nicht, wenn Abgeordnete Straftaten begehen. Deshalb kommt eine Online-Durchsuchung auch bei Abgeordneten in Betracht, wenn eines Tages eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung bestehen sollte. Freilich muß zuvor die Immunität (Art. (...)

Sehr geehrte Frau Meseke,

ich habe Ihnen bereits am 5. März 2008 ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet und habe dem nichts mehr hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Teilweise ließen die vorgetragenen Fälle einen Bezug zum Gemeinschaftsrecht vermissen oder es war in gleicher Sache in Deutschland ein Gerichtsverfahren anhängig. Von den verhandelten Petitionen blieben nach dieser Sondierung drei Petitionen übrig, bei denen tatsächlich durch die Petenten eine Diskriminierung durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragen wurde. Während in zwei Fällen jedoch sorgerechtliche Entscheidungen des Familiengerichts die Beschwerden veranlasst hatten, konnte nur in einem Fall ein fragwürdiges Vorgehen der Fachkräfte im Jugendamt festgestellt werden. (...)

(...) ich glaube nicht, daß die SPD sich von ihren Gegnern vorschreiben lassen sollte, mit welcher politischen Gruppierung sie zusammenarbeitet. Schließlich: Hessische Politik wird in Hessen gemacht und verantwortet und nicht in Lünen in Westfalen, wo ich lebe. (...)