Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihren Egoismus teile ich nicht. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligt. (...)

(...) Ich glaube, dass die Äußerungen von Hugo Chavez in Bezug auf die Bundeskanzlerin und ihre Partei deutlich überzogen waren. Inzwischen hat er sich dafür entschuldigt, so dass ich hoffe, dass ein sachlicher Umgang befördert wird. (...)

(...) die Kritik von Herrn Herzog am europäischen Reformvertrag kann ich nicht nachvollziehen. Ich sehe die nationalen Parlamente durch die neuen europäischen Spielregeln sogar gestärkt. (...)

(...) Ich begrüße ausdrücklich, dass es gelungen ist, mit dem Vertrag von Lissabon eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips festzuschreiben. Die EU darf nur innerhalb der Grenzen tätig werden, die ihr nach den Verträgen zustehen. (...)

(...) Dieser Verlust an demokratischer Legitimation wird durch die dem Europäischen Parlament zuerkannten zusätzlichen Mitentscheidungsrechte nicht annähernd kompensiert. Eine europäische Demokratie könnte nur von einem europäischen Staatsvolk ausgehen, das auf der Basis der demokratischen Gleichheit ein Parlament wählt, welches nach Wahlverfahren und Entscheidungszuständigkeiten im Unterschied zum Europäischen Parlament diesen Namen wirklich verdient. (...)