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Sehr geehrter Herr Röttger,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Tiedge,

(...) das sogenannte Opferrentengesetz sieht vor, dass ehemals in der DDR Inhaftierte auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung von 250 Euro erhalten können. Voraussetzungen für die Gewährung der vollen monatlichen Entschädigung in Höhe von 250 Euro sind eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgter sowie die nachgewiesene wirtschaftliche Bedürftigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Jarmuzek,

(...) In dem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die der Anhebung des Beitragssatzes zugrundeliegende Steigerung der Kosten der medizinischen Versorgung ohne den Fonds mit seinem einheitlichen Beitrag und der fairen Verteilung der Mittel zu einer sehr ungleichen Belastungsverteilung geführt hätte. Die großen Versorgerkassen mit ihren vielen Rentnerinnen und Rentnern hätten ihren Beitrag sicherlich um einen ganzen Prozentpunkt oder mehr anheben müssen, während die "Internetkassen", die fast nur Junge und Gesunde versichern, mit einer weitaus niedrigeren Anhebung ausgekommen wären. (...)