(...) Es gibt eine Reihe von Vermögensgegenständen, die frei von der Anrechnung auf das ALG II sind. Hierzu sagt § 12 des Sozialgesetzbuches II (SBG II) aus, dass als Vermögen die Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge frei ist. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass der Aufschwung, den wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, auch bei den Hartz IV Empfängern angekommen ist. Die Tatsache, dass seit März 2005 die Arbeitslosenzahl stetig gesunken ist, und sie in diesem November 2008 sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten hat, halte ich für einen beachtlichen Erfolg, auf den unser ganzes Land stolz sein kann. (...)
(...) In diesem Zusammenhang erkenne ich in der Tat eine deutliche Benachteiligung der später Geborenen und hätte eine deutlich andere Lösung präferiert. Wie auch immer z.B. in den einschlägigen Fachmagazinen zu lesen ist, sind umfassende private Versicherungen zum einen sehr teuer und zum anderen ist es teils mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, überhaupt eine solche Versicherung zum Abschluss zu bringen. Insofern verfügen viele Bürger/ -innen nicht über einen entsprechenden Schutz - weil sie ihn sich einfach nicht leisten können und/oder keinen Vertrag bekommen. (...)
(...) Das ganze Demographieargument ist falsch. Entscheidend ist die Produktivitätsentwicklung, die hoch genug liegt, um Rente auch künftig ab Vollendung des 65. (...)
Sehr geehrter Herr Sievers,
(...) Diese Abgabefreiheit ist rechtssystematisch vorgegeben, denn wie der Arbeitgeberanteil für Beschäftigte in der Sozialversicherung, so setzt auch die Künstlersozialabgabepflicht eine Zahlung an eine natürliche Person voraus. Die Abgabepflicht auch auf Zahlungen an juristische Personen zu erstrecken, ließe sich im Hinblick auf das Ziel der Künstlersozialversicherung nicht rechtfertigen: Selbständige Künstler und Publizisten - und gerade nicht Gesellschaften - sollen in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen werden. (...)