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(...) Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Großbritannien kein Vertragspartner im Rahmen des ESM ist, einen möglichen Austritt aus der EU mit dem ESM zu begründen, macht deshalb nicht besonders viel Sinn. Entsprechend hat Premierminister Cameron seine Überlegungen über ein mögliches Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU mit einer angeblich zu großen Bürokrazu großen Bürokratieg>zu starken Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten begründet. (...)

(...) Sie unterliegen einem grundsätzlichen Irrtum: Staaten sind keine Unternehmen, die im Wettbewerb stehen und im Fall einer Pleite vom "Markt" verschwinden. Das gilt innerstaatlich auch für Bundesländer oder Gemeinden - oder gar Stadtteile wir Berlin-Hellersdorf. (...)

(...) Wir haben sicher nicht aufgegeben, aktuell sehen wir ja, dass unsere Politik notwendiger denn je ist. Und ich verstehe auch nicht, weshalb der KV Schmalkalden auf den Mitgliedsantrag nicht reagiert hat. In derartigen Fällen ist der Landesverband immer ein guter Ansprechpartner. (...)

(...) Sie können die CSU nicht in Hessen wählen, weil sich die Partei hier nicht zu den Wahlen angemeldet hat. Nur die Parteien, die sich für die Wahlen in Hessen aufstellen und zur Wahl zugelassen werden, können auch von den Wählerinnen und Wählern auf dem Wahlzettel angekreuzt werden. (...)

(...) Insoweit ist die Justizministerin weisungsbefugt, denn die StA ist ein Behörde. Dass Frau Merk nicht gerade eine Weltmeisterin im Kommunizieren ihrer Handlungen ist, stelle auch ich bedauernd fest. Sie hat sich nämlich an sich völlig korrekt verhalten, lässt sich aber in Interviews gern in die Enge treiben. (...)