(...) Aufgrund dieser Situation sind die Beziehungen zur usbekischen Staatsführung schwierig. Die Bundesregierung ist dennoch aufgefordert, deutliche Worte gegenüber dem autoritären Regime Usbekistans zu finden. Denn die Menschenrechtslage in diesem Land ist besorgniserregend. (...)
(...) So gibt es seit dem 01. Januar diesen Jahres keine Todesstrafe mehr und außerdem gilt das Habeus Corpus Prinzip in der Strafprozess-Ordnung. Dies zeigt, dass sich in der rechtsstaatlichen Dimension einiges getan hat, allerdings bleibt die Situation für Menschenrechtsaktivisten oder auch Verteidigern weiterhin äußerst schwierig. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage zur Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan.
(...) Diese Behauptung wird weder mit Beispielen belegt noch schlüssig begründet. Das Gegenteil trifft zu: die Bundesregierung setzt sich bilateral und im EU-Rahmen nachhaltig für eine Verbesserung der kritischen Menschenrechtslage in Usbekistan ein. Sie verfolgt dabei eine Politik des kritischen Dialogs, der Menschenrechtsverletzungen auch öffentlich mahnt. (...)
(...) Die Theorie, die CIA sei selbst für die Zerstörung der Zwillingstürme des Worldtradecenters verantwortlich, ist mir zwar bekannt. Ich halte sie allerdings persönlich für völlig abwegig. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt die Forderung nach möglichst hoher Transparenz und politischer Kontrolle über Forschungsanlagen, die auch militärische Forschung betreiben, ein wichtiges Ziel Grüner Abrüstungspolitik. Durch mehr Transparenz könnte nicht zuletzt Verschwörungstheorien der Boden entzogen werden. (...)