(...) Der federführende Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich in dieser Woche darauf verständigt, eine öffentliche Anhörung "Konfliktsituationen während der Schwangerschaft" am Montag, 16. März 2009 durchzuführen, über die Sie voraussichtlich schon bald mehr auf der entsprechenden Seite des Ausschusses finden können: www.bundestag.de/ausschuesse/a13/anhoerungen/index.html . (...)
(...) Diese Reform war aufgrund der drastisch gestiegenen Wohn- und Heizkosten mehr als überfällig. Denn von einer sozialen Absicherung des Wohnens kann schon lange keine Rede mehr sein. Seit 2001 sind die Mieten ohne Nebenkosten um 6,5 Prozent gestiegen. (...)
Sehr geehrte Frau Witt,
(...) Ich habe mich bei dieser Abstimmung an die Empfehlungen des Ausschusses gehalten und gegen die drei vorliegenden Anträge gestimmt. Die Regelsätze für Kinder werden derzeit vom Eckregelsatz der Eltern abgeleitet. Dieses Verfahren wird von fast allen Experten als unzureichend und undifferenziert bewertet. (...)
(...) Es ist verantwortungslos, dass die Bundesregierung nicht gleich mit dem Bankenrettungspaket auch ein Konjunkturpaket beschlossen hat. Die LINKE fordert Sofortmaßnahmen von der Regierung: Anhebung des ALG II, des Kindergeldes und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. (...)
