(...) Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon undemokratisch verlaufen ist. Wie in den meisten anderen EU-Ländern auch, ist der Vertrag in Deutschland vom Parlament verabschiedet worden. (...)
(...) dass der EU-Vertrag von Lissabon mehrheitlich im Bundestag und Bundesrat angenommen wurde, ist korrekt. Leider sind gegen den Vertrag aber noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
Sehr geehrter Andreas Fischer,
bevor ich Ihre eigentliche Frage beantworte, möchte ich ein paar Ungereimtheiten ausräumen, die sich in Ihre Frage eingeschlichen haben.
Sehr geehrter Herr Matthes,
ich kommentiere Herrn Herzog nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Sie erwecken in Ihrer Frage den unrichtigen Eindruck, die Errichtung der Gedenktafel sei daran gescheitert, daß Politiker, Bezirksamt und insbesondere die zuständige Stadträtin "keine Lust hatten, die Würdigung der Zvilcourage und Solidarität zu unterstützen." Ganz im Gegenteil hatte Ihnen die Bezirkstadträtin im März dieses Jahres erneut schriftlich mitgeteilt, daß der Bezirk Ihr Anliegen unterstützt. Sie hatte auf das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" hingewiesen und Sie gebeten mit Herrn Dr.Nachama Kontakt aufzunehmen. (...)