Antwort 12.02.2009 von Anton Schaaf SPD
(...) Es ist richtig, der Behinderten-Pauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr erhöht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht jedoch nach wie vor keine Notwendigkeit zur Erhöhung. (...)
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Antwort 23.01.2009 von Carola Reimann SPD
(...) Pauschbeträge sollen also keine ideellen Nachteile ausgleichen, sondern den Verwaltungsaufwand abmildern. Insofern ist eine Erhöhung der Pauschbeträge auch nicht erforderlich, weil die steuerliche Berücksichtigung von behinderungsbedingten Mehraufwendungen der Betroffenen über den Pauschbetrag hinausgehend gegeben ist. (...)
Antwort 12.06.2009 von Otto Bernhardt CDU
Sehr geehrter Herr Mußmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Antwort 12.01.2009 von Thomas Dörflinger CDU
Sehr geehrter Herr Wegner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Krankenkassenbeiträgen auf Ihre Lebensversicherung. Meine Antwort wird Ihnen in dieser Woche per Post zugehen.
Antwort ausstehend von André Brie Die Linke
Antwort 13.01.2009 von Hans Peter Thul CDU
Sehr geehrter Herr Hörding,