(...) Ein verbreitetes Missverständnis ist die Auffassung, der Solidaritätszuschlag sei eine Sondersteuer, die der Westen für den Aufbau Ost bezahlen muss. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass der Osten den Solidaritätszuschlag ebenfalls zahlt. Auch werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. (...)
(...) da der Soli sogar für militärische Ausgaben wie "Operation Desertstorm" benutzt wurde, halte ich die Chance, dass er irgendwann mal für Bildung genutzt wird, für sehr gering. Da es sich beim Soli um eine möglicherweise verfassungswidrige Bundessteuer handelt und Bildung Ländersache ist, gibt es somit gleich mehrere Hürden für eine Umsetzung ihres - an sich sinnvollen - Vorhabens. (...)
Sehr geehrter Herr Bialas,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08.09.2013, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.
(...) Dazu kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes einsetzen werde, dass eine Bildungsfinanzierung durch den Bund verbietet. Das Thema Vorschulbildung ist dabei eingeschlossen. (...)
(...) Die hessische Landesregierung hat entgegen den Sparzwängen des Haushaltes die Lehrerversorgung trotz sinkender Schülerzahlen aufgestockt - auch ohne "Soli". Frühkindliche Förderung ist eines der zentralen Aufgaben, um Chancengerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass der Staat hier Geld investieren sollte. (...)