Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bedanke mich für Ihre Frage vom 28. Oktober 2009 und möchte Ihnen mitteilen, dass das Thema Organtransplantation auf der Tagesordnung der Koalition in der 17. Wahlperiode steht. (...)

(...) In der Stoßrichtung Ihrer Kritik stimme ich Ihnen jedoch zu. Der medizinische Fortschritt und der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft erfordern mehr Solidarität, aus der sich niemand ab einer bestimmten Einkommensgrenze verabschieden darf. Die SPD will deshalb die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. (...)

(...) Eine einheitliche staatliche Bundesaufsicht über alle Krankenkassen würde daher eine Verfassungsänderung erforderlich machen, die jedoch auf den Widerstand der Länder stoßen würde, die seit längerem eine Reform der Zuständigkeitsverteilung zu ihren Gunsten anmahnen. Kurzfristig wird es daher nicht zu einer Bundesaufsicht über alle Krankenkassen kommen. (...)

(...) Insgesamt bekämpft die Fraktion DIE LINKE Rationalisierungs- und Kommerzialisierungsbestrebungen im Gesundheitssystem und will den solidarischen Charakter der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und stärken. Zwei-Klassen-Medizin ist mit uns nicht zu machen! Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

(...) Die Einführung des Gesundheitsfonds habe ich schon in der letzten Legislaturperiode kritisch gesehen und dessen Einführung nicht zugestimmt. In meinen Augen behindert er den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und führt zu einem deutlichen Qualitätsverlust für die Versicherten. (...)