(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion versucht seit mehreren Jahren, die gegen internationale Vorgaben verstoßende Gesetzeslage in Hinblick auf Abgeordnetenbestechung zu ändern. Im Rechtsausschuss des Bundestages haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP jedoch mehrfach eine Befassung mit unserem Gesetzesantrag verhindert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie, detaillierte Fragen zum Thema 2 m - Regelung an das zuständige Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) Abteilung Forst zu richten (Bürgerreferentin des Ministeriums: Tanja Ingwersen, 0711/126-2378 Tanja.Ingwersen@mlr.bwl.de). (...)
(...) Der Parteiausschluss Siegfried Kauders hat dahingegen nichts mit diesem Thema zu tun. Die CDU-Mitglieder im Kreisverband Schwarzwald-Baar haben sich in einem demokratischen Verfahren mehrheitlich dafür entschieden, statt Siegfried Kauder den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei als Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu nominieren. Die Aufstellung der Bundestagskandidaten durch die Parteimitglieder in den Wahlkreisen ist ein unverzichtbarer demokratischer Akt im Vorfeld einer Bundestagswahl. (...)