Antwort 19.08.2013 von Thomas Oppermann SPD
(...) ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Antwortn zum selben Thema. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.08.2013 von Anita Schäfer CDU
(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)
Antwort 22.08.2013 von Johannes Kahrs SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion versucht seit mehreren Jahren, die gegen internationale Vorgaben verstoßende Gesetzeslage in Hinblick auf Abgeordnetenbestechung zu ändern. Im Rechtsausschuss des Bundestages haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP jedoch mehrfach eine Befassung mit unserem Gesetzesantrag verhindert. (...)
Antwort ausstehend von Erich Heidkamp AfD
Antwort 18.11.2013 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie, detaillierte Fragen zum Thema 2 m - Regelung an das zuständige Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) Abteilung Forst zu richten (Bürgerreferentin des Ministeriums: Tanja Ingwersen, 0711/126-2378 Tanja.Ingwersen@mlr.bwl.de). (...)
Antwort ausstehend von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN