Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich haben Sie recht - es geht nicht darum, sinnlos möglichst viel Geld auszugeben - und, wenn Sie unsere Anfragen und Anträge weiter verfolgen, dann stellen Sie fest, dass wir natürlich ganz gezielt darauf hinzuwirken versuchen: Unterstützungsangebote für Langzeitarbeitslose dürfen nicht zum Selbstzweck werden oder zur Beschäftigungstherapie, die wiederum beim Arbeitslosen das Gegenteil des Erwünschten auslösen, nämlich nur mehr Resignation. (...)

(...) Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seit der Einführung des derzeit gültigen Diätensystems im Jahre 1977 deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1977 und heute wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben. (...)

(...) Eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes darf aus meiner Sicht nicht dazu instrumentalisiert werden, den Wettbewerb in der Zeitarbeitsbranche zugunsten bestimmter Unternehmen auszuschließen. (...)

(...) Juni 2007 ist eine Entscheidung zur Lösung dieser Frage gefallen. Künftig können in einzelnen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische Arbeitnehmer festgeschrieben werden, um Lohndumping wirksam zu verhindern und um auf soziale Verwerfungen durch ausländische Arbeitnehmer, die nach den Bedingungen ihrer Heimatländer entlohnt werden, angemessen reagieren zu können. (...)

(...) Bei den Reinigungsunternehmen ist eine tariflich und gesetzlich fixierte Mindestlohnregelung bereits verabschiedet. Die Branchenverbände bei denen durch Lohndumping soziwle Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen auftreten, sollen dies mitteilen. Die Tarifpartner treffen ihre Vereinbarungen und der Gesetzgeber stellt subsidiär die allgemeine Verbindlichkeit her. (...)