Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 08.08.2007 von Dirk Niebel FDP

(...) Die FDP fordert seit Jahren die Neuordnung der Aufgaben der BA und einer Überprüfung aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf ihren nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Alle Arbeitsuchenden sollen in kommunalen Jobcentern betreut werden. Dort sollen alle Angebote zur Weiterbildung und Qualifikation, aber auch Problem-, Schulden- und Drogenberatung verfügbar sowie private Arbeitsvermittler und Zeitarbeitsunternehmen leicht zugänglich sein. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 25.07.2007 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) Ende Juni hat ein Koalitionsfachgespräch zur weiteren Behandlung des Vermittlungsgutscheins stattgefunden. In der Tendenz haben sich alle Beteiligten für die Beibehaltung dieses Instruments ausgesprochen. (...)

Portrait von Markus Löning
Antwort 26.07.2007 von Markus Löning FDP

(...) Das Bürgergeld wird nach den Vorstellungen der FDP aus dem Gesamtsteueraufkommen finanziert. Das heißt, dass alle steuerpflichtigen Einkünfte – also auch Mieteinkünfte oder Kapitalerträge – zur Finanzierung des Bürgergeldes herangezogen werden. Integraler Bestandteil des Bürgergeldes ist die Verbindung der Sozialtransfers mit dem Steuersystem. (...)